Lässt sich der Gifhorner Kreistag wegen A 39 von der IHK-Lobby austricksten?
Hallo zusammen,
vor ein paar Jahren war so etwas noch nicht nötig, nun zittern anscheinend gewisse Asphaltfreunde um ihre heiß geliebte A39!? Gestern wurde im Kreistag Gifhorn mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD eine Resolution an die Bundesregierung beschlossen, die A39 in den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen.
Die sachlichen und ruhigen Redebeiträgen der Grünen wurden von missachtenden Gesprächen und Gesten der Kreistagsmitglieder von CDU, FDP und SPD begleitet. Dem Ratsvorsitz war das unhöfliche Palaver im Saal offensichtlich egal, er konzentrierte sich auf die Einhaltung der Redezeit und stand sogar auf um Frank Warneckes Redebeitrag abzuwürgen. Dagegen bekamen die teilweise polemischen Reden der üblichen Pro-A39-Protagonisten Kuhlmann, Schneck, Tanke und Lührs reichlich Zuspruch. Deren Beiträge hätten direkt aus der Feder der IHK Lüneburg-Wolfsburg stammen können. Die aggressivste Rede hielt an diesem Abend die Landrätin Marion Lau. Wie eine Löwin verteidigte sie die Resolution unter anderem mit folgenden Worten: „Ich brauche diesen Beschluss als Landrätin, weil ich mit Staatssekretären, mit den Bürgermeistern, mit den Landräten in den entscheidenden Sitzungen sitze. Und dann möchte ich den Kreistag vertreten und nicht Irgendwelche, die da meinen sie müssten anderer Meinung sein.“
Man hatte fast den Eindruck, dass sie damit mehr ihre eigen Fraktion einschüchtern, als den Kreistag überzeugen wollte. Auslöser für ihre Wutrede war wohl der Vorschlag von Fredegar Henze doch eine Verkehrskonferenz mit anerkannten unabhängigen Experten beider Lager einzuberufen. Offensichtlich haben CDU, SPD und FDP eine Heidenangst davor, dass bei einer solchen Veranstaltung ihr schwaches Argumentationsgebilde wie ein Kartenhaus zusammen fällt?
Frank Warnecke sprach in seiner Rede den ehemaligen Tappenbecker Bürgermeister direkt an: „Niklas, du weisst wie die Bürger in Tappenbeck abgestimmt haben!“, darauf erwiderte Kreistagsmitglied Herbermann: „… ja, aber mit welchen Fragen …“. Es hatte den Anschein, er wolle damit Zweifel an der Gültigkeit der Meinungsumfrage streuen.
Bei der anschließenden Abstimmung stimmte Niklas Herbermann zusammen mit der Mehrheit aus CDU, FDP und SPD für eine Pro-A39-Resolution. Gleich nach Verkündung des Ergebnisses, verließ er freudestrahlend kurzzeitig den Rittersaal.
Für alle hier nochmal die offizielle Begründung zur Resolution: „Der Lückenausbau der A 39 nach Lüneburg mit rund 105 km ist ein wichtiges Infrastrukturvorhaben für Niedersachsen. Im großräumigen Bereich werden die Wirtschaftsräume in Süd- und Osteuropa mit der Ostsee und Skandinavien verbunden. Im regionalen Bereich verbessert die Fortführung der A 39 nach Norden die Standortqualitäten in den bisher benachteiligten Regionen. Sie schafft eine direkte Vernetzung der Räume Hamburg/Lüneburg und Gifhorn/Wolfsburg/Braunschweig/Salzgitter.“
Kann da jemand konkrete Vorteile für den Landkreis Gifhorn oder unsere Gemeinden erkennen?! Der Text trägt eher die typische Handschrift der IHK-Lobby. Obendrein wurde an allen Ratsmitgliedern im Vorfeld als „Argumentationshilfe“ ein Dokument der IHK verteilt. Bekanntlich ist dieser Unternehmensverband der stärkste Meinungsmacher für die geplante Bundesautobahn A 39.
Es ist unverantwortlich wie hier mit den Bürgern Pingpong gespielt wird. Die IHK schmeißt einen einen Ball auf die Tischplatte. CDU-SPD-FDP machen einen Aufschlag zu ihren Mitglieder/Wählern und dann geht es wieder zurück. Somit bleiben alle Beteiligten mit sich selbst beschäftigt und jeglicher „Störfaktor“ wird gnadenlos platt gemacht.
Die Zeit ist allerdings für uns. Fragt doch mal Pro-A39-Politiker, wann sie denn mit Baubeginn oder der Fertigstellung der A39 rechnen!? In den kommenden 12 Jahren werden wir eher noch mal Fußballweltmeister, als das eine A 39 hier gebaut wird!
Ein schönes Wochenende und einen ruhigen 4. Advent,
Norbert Schulze
Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
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