Gelbe Seiten im Koalitionsvertrag?

Wie viel Handschrift der FDP steckt im Koalitionsvertrag bei der Infrastruktur?

Pessimistische Menschen finden im Koalitionsvertrag unserer neuen Bundesregierung kaum etwas Gutes. Aber was will man von Leuten erwarten, die immer gleich Schwarz sehen oder wegen der FDP auch Gelb! Böse Zungen nennen den Koalitionsvertrag sogar Gelbe Seiten. Wie wir alle wissen, lebt auch die SPD beim Thema Autobahn noch im Vorgestern.

Infrastruktur (Auszug aus Koalitionsvertrag SPD/GRUENE/FDP 2021)

Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur müssen weiter erhöht und langfristig abgesichert werden. Dabei wollen wir erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren, um prioritär Projekte eines Deutschlandtaktes umzusetzen. Bei den Bundesfernstraßen wollen wir einen stärkeren Fokus auf Erhalt und Sanierung legen, mit besonderem Schwerpunkt auf Ingenieurbauwerke. Dazu werden wir den Anteil der Erhaltungsmittel bis 2025 bei wachsendem Etat schrittweise erhöhen.
Wir streben einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen an. Dazu werden wir parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden starten mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplan. Bis zur Bedarfsplanüberprüfung gibt es eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte.
Wir werden auf Basis neuer Kriterien einen neuen Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040 auf den Weg bringen. Wir wollen das Nebeneinander von Autobahn GmbH und Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau Gesellschaft (DEGES) aufheben. Zwischen Bund und Autobahn GmbH wollen wir eine überjährige Finanzierungsvereinbarung abschließen.
Wir werden 2023 eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut vornehmen, den gewerblichen Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen einbeziehen und einen CO2-Zuschlag einführen, unter der Bedingung, eine Doppelbelastung durch den CO2-Preis auszuschließen. Wir werden die Mehreinnahmen für Mobilität einsetzen.
Wir wollen Lärmbelastungen durch den Verkehr reduzieren, setzen uns für eine Reduzierung von mutwilligem Lärm ein und sorgen für mehr aktiven und passiven Lärmschutz. Um zu angemessenen Lärmschutzmaßnahmen zu kommen, werden wir die gesamte Lärmsituation berücksichtigen. Die Lärmsanierungsprogramme für Bundesfernstraßen und Schienenwege werden wir besser finanzieren. Innovative Technik zur Lärmvermeidung, so für neue Güterwagen, werden wir bis zur Markteinführung unterstützen.

Was bedeuteten diese Aussagen zur Infrastrukturplanung?

Da stehen neben unverbindlichen Aussagen wie „wir müssen“, „wir wollen“, „wir streben an“, auch konkretere Richtungsangaben mit „wir werden“. Sie werden die Erhaltungsmittel für z.B. Brücken erhöhen. Sie werden den bestehenden Bundesverkehrswegeplan neu bewerten bzw. einen neuen Plan auf den Weg bringen. Der dann auch seinen Namen unter Beachtung aller Verkehrsträger verdient hat. Sie werden dem gewerblichen LKW-Güterverkehr einen ehrlichen CO2-Preis geben. Nicht zuletzt wird man sich dem Thema Lärmschutz in seiner Gesamtheit annehmen.

Mein Fazit

Das Ergebnis wird man erst in ein paar Jahren sehen. Zum jetzigen Zeitpunkt den Kopf in den Sand zu stecken, halte ich für unangebracht. Für mich liest sich dieser Abschnitt jedenfalls nicht nach „Hurra, wir bauen jetzt neue Autobahnen“ oder „Wir machen weiter wie bisher“. Aberwitzig wird es, wenn einige Lokalpolitiker:innen jetzt den geplanten Neubau der A39 mit dem geplanten Neubau vom Volkswagenwerk in Verbindung bringen. Dabei müssten langjährige Kommunalpolitiker:innen doch genau wissen, wie lange solche Verfahren dauern. Ebenso sollten sie wissen, dass man solche Werkshallen nicht einfach so in die Wildnis plant/baut. VW wird einen Standort mit bereits vorhandener Infrastruktur (Straße, Schiene, Wasser und Strom) nehmen, um keine Zeit mehr zu verlieren.

Auf ein weiteres neues Jahr ohne A39!