Frohe Ostern 2016 ohne A39

Hallo zusammen,

vor wenigen Tagen hat Herr Dobrindt den ersten Referentenentwurf zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 online gestellt. Die geplante A 39 steht weiterhin auf einen wenig aussichtsreichen Startplatz. Ein Baustart in naher Zukunft, wie von einigen Politikern behauptet oder in einigen mangelhaft recherchierten Zeitungsartikeln zu lesen war, ist völlig absurd. Das bestätigt auch ein Faktencheck vom BA-Tappenbeck.

Die Tricksereien beim Bundesverkehrswegeplan kennen wir nun schon einige Jahre, neu dagegen ist eine Bürgerbeteiligung, in welcher erstmals Bürger direkt Stellung beziehen dürfen zu einzelnen geplanten Projekten. Da könnte man zum Beispiel einwenden, dass man statt der A39 mit mageren 2,1 Prozent lieber seine Steuergelder in den Ausbau der parallelen B4 (Gifhorn-Lüneburg) mit 4,1 Zinsen investiert sehen würde. Denn die zuletzt genannte B4-Teilstrecke steht unerklärlicherweise nicht im Entwurf des BVWP, obwohl der südliche B4-Ausbau von Braunschweig nach Gifhorn mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV, Rendite) von gar 7,1 im „Vordringlicher Bedarf“ steht. Das wäre dann tatsächlich mal ein „Lückenschluss“ der sich rechnen würde und nicht zuletzt zeitnah umsetzen ließe.

Der von der mächtigen Stadt Wolfsburg geforderter 6-spurige Ausbau der bestehenden A39 ist quasi als Verlustgeschäft mit „Kein Bedarf“ abgestempelt vom Tisch. Mir erschließt sich somit nicht, warum man weiterhin einen neuen Autobahn-Abschnitt Wolfsburg-Lüneburg plant bzw. schön rechnet, wenn schon der südliche Abschnitt als ausreichend angesehen wird.

Details zu den einzelnen geplanten Projekten kann man im Projektinformationssystem (PRINS) nachlesen und anhand der dortigen Angaben seine Stellungnahme erstellen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) hat bereits einen Leitfaden zur Bürgerbeteiligung erstellt und es werden im April sicher noch weitere Hilfestellungen folgen. Bis zum 02. Mai ist die Bürgerbeteiligung befristet und für uns alle gilt in den kommenden Wochen: Lesen, analysieren und Stellungnahmen formulieren.

Das dürfte erst einmal reichen als Diskussionsgrundlage für die Gespräche zu den Feiertagen. Vielleicht trifft man sich morgen in Parsau zum Draisinenfest?

Ein Frohes Osterfest

Norbert Schulze

Mitglied im Vorstand der GRÜNEN im Kreisverband Gifhorn, Ortsverband Brome/Boldecker Land und  der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land. Der Inhalt dieses Beitrages ist meine
persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit
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Meinung der GRÜNEN oder der Bürgerinitiative „Natürlich Boldecker Land“ dar.