Faktencheck zur Einordnung der geplanten A 39 im neuen Bundesverkehrswegeplan
Der
Begleitausschuss der Gemeinde Tappenbeck zur Planung der A39
informiert:
Die Vorlage des
Vorentwurfs des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) für den Zeitraum
2016-2030 wurde am Mittwoch, den 16.03.2016, von
Bundesverkehrsminister Dobrindt veröffentlicht.
Die für uns alle
entscheidende Frage: Wie geht es mit der A39 weiter?
Dazu hier die
Fakten aus dem Referentenentwurfs des BVWP:
-
Angemeldete Projektideen zur
Bewertung: über 2.000 (1.700 Bundesfernstraßen, 400
Bundesschienenwege, 50 Bundeswasserstraßen) -
Rund 1.000 Projekte wurden in
den BVWP aufgenommen -
Zentrales Bewertungsmodul:
Nutzen-Kosten-Analyse -
Vier Klassifizierungen der
Projekte wurden vorgenommen: 1. Laufende, fest disponierte Projekte,
2. VB-E (Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung) , 3.VB
(Vordringlicher Bedarf), 4. WB (Weiterer Bedarf) -
Definition laufende, fest
disponierte Projekte: Verkehrsbauten, die bereits begonnen oder
gerichtsfest durchgeplant sind -
Definition VB-E: besonders hohe
verkehrliche Bedeutung, frühzeitige Umsetzung empfohlen, hohes
Nutzen-Kosten-Verhältnis, hoher Beitrag zur Minderung und
Beseitigung von Engpässen, keine hohe Umweltbetroffenheit -
Definition VB: Raumordnerische
Bedeutung und/oder städtebauliches Bedeutung und
Nutzen-Kosten-Verhältnis maßgebend -
Definition WB: grundsätzlicher
verkehrlicher Bedarf gegeben, jedoch finanzielle Mittel vor 2030
nicht gegeben -
Das Gesamtvolumen des BVWP 2030
beträgt in Summe 264,5 Mrd. € -
Davon decken 226,7 Mrd. € den
Substanzerhalt sowie die Aus- und Neubauprojekte, 21,6 Mrd. €
laufen unter „Sonstige Investitionen“ -
Davon entfallen auf Erhaltungs-
und Ersatzinvestitionen: 141,6 Mrd. € -
63,6 Mrd. € entfallen auf Aus-
und Neubaumaßnahmen für Verkehrsträger Straße (Anteil 55,4%),
Schiene (Anteil 40,3%) und Wasser (Anteil 4,3%), 37,8 Mrd. €
entfallen auf eine sogenannte „Schleppe“ zur Abfinanzierung von
Vorhaben, die erst in einer späteren Phase des BVWP-Zeitraums
begonnen und nach 2030 zu Ende finanziert werden -
Insgesamt stehen für alle
gemeldeten Straßenprojekte in dem Zeitraum 2016 bis 2030 somit 35,2
Mrd. € zur Verfügung (im Jahr: 2,3 Mrd. €) -
15,9 Mrd. werden für laufende
und fest disponierte Vorhaben und 19,3 Mrd. € für neue Vorhaben
mit der Klassifizierung VB/VB-E zur Verfügung gestellt -
In der zweithöchsten Kategorie
VB-E sind deutschlandweit 85 Projekte geführt -
Die A39 ist im BVWP in der
Kategorie VB (3. Kategorie) geführt und ist damit eine von
insgesamt 529 Projekten -
Von diesen 529 Projekten weisen
nur 35 Projekte in der Kategorie VB ein schlechteres
Nutzen-Kosten-Verhältnis als die A39 (2,1) auf -
Nächste Schritte: Online-Bürgerbeteiligung (6 Wochen) ab
dem 21.03.2016, im Anschluss Auswertung und Abstimmung auf
Bundesebene im Kabinett
Nach Auswertung dieser
Fakten kommt der BA Tappenbeck zu dem Schluss:
Die A39 steht im neuen BVWP dort, wo
sie auch vorher (seit 2003) schon stand, im Vordringlichen Bedarf
(VB). Nur stellt diese Kategorie nun nicht mehr die höchste
Kategorie dar, sondern nur noch die dritte von vieren und steht
deutschlandweit bezüglich der Finanzierung in Konkurrenz zu mehr als
500 Projekten. Zudem sind die für den Straßenneubau zur Verfügung
stehenden 35 Mrd. € über 15 Jahre zuerst auf die höchste
Kategorie mit 15,9 Mrd. €, danach auf nicht weniger als 85 Projekte
in der zweithöchsten Kategorie, der VB-E-Kategorie
(Engpass-Beseitigung), zu verwenden.
Sollten dann noch finanzielle Mittel
zur Verfügung stehen, muss sich die A39 gegen diese fast 500
Projekte durchsetzen, die einen höheren Nutzen-Kosten-Faktor
aufweisen. Das bei der A39 zugrunde gelegte NKV von 2,1 beruht dabei
auf einer Schätzungen der Baukosten aus 2012 und liegt heute
tatsächlich unter 2. Ein Verhältnis von 1 stellt die
Rentabilitätsgrenze dar.
Eine Finanzierung ist also keinesfalls
gesichert und ein schneller Spatenstich nicht im Geringsten zeitnah
zu erwarten. Die A39 steht weiterhin in einem heftigen
Verdrängungskampf der Bundesländern und der Lobbyisten anderer
Autobahnprojekte um die knappen Finanzmittel. Diese Einschätzung
teilten auch der ADAC und andere Kommentatoren.
Die Bundesumweltministerin Barbara
Hendricks hat Minister Dobrindt vor der Veröffentlichung bereits
wegen der fehlenden Abstimmung mit anderen Ressorts öffentlich
kritisiert und ihm „Trickserei“ und „Klüngelwirtschaft“
attestiert: Wesentliche Umwelt-, Naturschutz- und
Klimaschutzanforderungen seien im neuen Verkehrswegeplan noch nicht
erfüllt, heißt es aus dem Bundesumweltministerium. Hier bleibt
abzuwarten, inwiefern die Planung innerhalb der Bundesregierung
Zustimmung findet.
Weiterhin ist bislang noch nicht ein
einziger der 7 Planabschnitte der A 39 planfestgestellt. Begonnen
kann mit dem Bau einer der Abschnitte jedoch erst werden, wenn
rechtsverbindliche und nicht mehr beklagbare
Planfeststellungsbeschlüsse für alle 7 Abschnitte vorliegen, da 6
von 7 Abschnitten nur im Zusammenhang mit dem Gesamtprojekt einen
verkehrlichen Nutzen aufweisen. Einzig der Abschnitt 1 (Lüneburg)
weist einen verkehrlichen Nutzen für sich allein auf. Dieser
Abschnitt wurde nach dem in 2012 bereits begonnenem Planverfahren
jedoch wegen gravierender Planungsfehler zurück in die Phase der
Planauslegung mit neuer Bürgerbeteiligung geschickt. Der Termin für
einen möglichen Planfeststellungsbeschluss ist daher z.Zt. nicht
absehbar. Für unseren Abschnitt 7 steht als nächstes der
Erörterungstermin an, in dem alle Einwendungen der Einwender
erörtert werden. Dazu bekommt jeder Einwender eine Einladung. Dieser
wird über mehrere Tage stattfinden. Ein Termin steht noch nicht
fest.
Bis dahin haben alle Bürgerinnen und
Bürger die Möglichkeit, sich mit Stellungnahmen und Einwendungen am
Öffentlichkeitsverfahren zum Bundesverkehrswegeplan zu beteiligen.
Dieses Verfahren startet ab Montag (21. März) auf der Website des
Bundesverkehrsministeriums zu beteiligen (http://www.bmvi.de/DE/).
Bei Fragen, kommt auf uns zu.
Viele Grüße und eine schöne
Osterzeit wünscht euch