Lies im Landtag gegen Vorfestlegung auf A 39 und für Alternative B-4-Ausbau
Der Landesverband Bürgerinitiativen
Umweltschutz Niedersachsen (LBU) begrüßt es, dass Landesverkehrsminister Lies am
Donnerstag im Landtag eine Vorfestlegung auf den Bau von A 39 und A 20 eindeutig
abgelehnt und dem entsprechenden Drängen von CDU und FDP eine eindeutige Absage
erteilt hat. LBU-Vertreter Eckehard Niemann zeigte sich zuversichtlich, dass die
von Lies geforderte faire Abwägung von Nutzen und Kosten ein klares Pro für den
geplanten Ausbau der B 4 bringen werde und ein Verwerfen der volks- und
regionalpolitisch unsinnigen A 39 mit ihrem schlechten Nutzen-Kosten-Verhältnis.
A-39-Gegner und LBU würden auch
weiterhin Einfluss nehmen auf die anstehenden Schritte der Entscheidung, die
Lies wie folgt angekündigt habe: Noch vor der Sommerpause werde dem
niedersächsischen Kabinett eine Liste der Verkehrsprojekte vorgelegt, die
Niedersachsen dem Bundesverkehrsministerium bis zum September 2013 zur Bewertung
melden wolle. Der Bund werde dann diese Projektvorschläge im Einzelnen bis zum
Herbst 2014 bewerten, und zwar nach den jeweiligen Kosten, dem verkehrlichen
Nutzen und den Auswirkungen auf die Umwelt. Diese sachlich-fachliche Bewertung
durch den Bund werde man dann wiederum in Niedersachsen diskutieren und auf
dieser Grundlage eine Prioritäten-Liste der Landesregierung festlegen. Erst danach entscheide der Bund, was in
den „Vordringlichen Bedarf plus“ des Bundesverkehrswegeplans 2015 genommen und
ggf. auch finanziert werde.
Angesichts
des Drängens von CDU und FDP auf den Bau von A 39 und A 20 habe Lies zu Recht
darauf hingewiesen, dass die Mittel des Bundes für den Straßenbau angesichts
dringlicher Bestandserhaltungsmaßnahmen und der Fertigstellung bereits
begonnener Projekte kaum Spielräume für Neubauten böten. Niedersachsen habe in den letzten Jahren
nur durchschnittlich 200 Millionen Euro für den Ausbau der Bundesfernstraßen
erhalten, obwohl dafür eigentlich jährlich 250 Millionen Euro erforderlich
wären. Ein Bau von A 20 und A 39 würde mindestens 3 Milliarden Euro kosten,
somit sämtliche Straßen-Verkehrsmittel auf 15 Jahre binden und keinerlei
Spielraum für andere Projekte übrig lassen.
Lies, so der LBU, habe ausdrücklich
die Bedeutung der parallelen Planung des Ausbaus der B 4 betont: man dürfe bei
der Erschließung ländlicher Räume nicht nur auf die A 39 setzen, sondern müsse
für den Fall der Nichtfinanzierung der A 39 auch alternative Varianten
vorbereiten.
Quelle: Landesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V.
Regionalgruppe Ostheide
– Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel