BUND stellt fest: Nach den Richtlinien der Politik kann die A 39 nicht gebaut werden

Stellungnahme der BUND Kreisgruppe Gifhorn zu den Aussagen des Niedersächsischen Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 05.05.2014 in Hannover

Die BUND Kreisgruppe Gifhorn stellt fest, dass die A39 nach den vorliegenden Aussagen der Politiker, die in den letzten Jahren für Verkehrspolitik auf Landes- und Bundesebene zuständig waren, nicht gebaut werden kann.

Begründung:

Seit Erstellung des letzten Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2003 betonte jede Bundesregierung, dass

die Erhaltung von Straßen vor den Neubau ginge und dass beim Neubau Wasserwege und Bahnlinien

Vorrang hätten. Diese zukunftsfähige Mobilität erfordere der Klimaschutz.

Im Februar 2013 schrieb die Rot- Grüne Landesregierung in die Koalitionsvereinbarung (S.63) in Bezug

auf Autobahnen:

„Bei der Realisierung sind in den nächsten Jahren folgende Prioritäten zu setzen:

• höchster Verkehrsnutzen bei möglichst geringer Belastung von Mensch und Tier
• Erhalt vor Neubau
• optimierte Nutzung vorhandener Kapazitäten“

Die zahlreichen Bürgerinitiativen entlang der geplanten A39 drängten die Landesregierung, sich an die Koalitionsvereinbarungen zu halten. Die SPD stimmte schließlich der Forderung der Grünen zu, die aufgewertete B4 (dreistreifiger Ausbau mit Ortsumfahrungen) als Alternative für den Bundesverkehrswegeplan anzumelden. Die Kosten für ihren Ausbau wurden errechnet.

Das Ergebnis war eindeutig.

• Die Baukosten für den dreistreifigen Ausbau der B4 mit Ortsumgehungen betragen etwa ein Viertel

  der Summe, die für den Bau der A39 aufgewandt werden müsste.

• Die entlastende Wirkung für die lärmgeplagten Anwohner der B4 käme durch Ortsumgehungen

  zuverlässig und schnell.

• Die Zerstörung wertvollster großer Naturräume und FFH Biotope fände nicht statt.

Nach den vorher festgelegten Richtlinien der Politik kann diese Autobahn nicht gebaut werden.

Warum will die Politik es trotzdem durchsetzen, warum weist die IHK wieder auf ihr anerkanntermaßen

lächerliches „Wirtschaftsgutachten“ hin?

Das Argument, dass die A39 wirtschaftlichen Aufschwung bringe, wurde mehrfach durch anerkannte

Wissenschaftler und ihre Forschungsergebnisse widerlegt (Prof. Pez, Prof. Gather)

Wissenschaftliche Untersuchungen, die diesen Experten widersprechen, gibt es nicht. Auf Anfragen der

BUND Kreisgruppe bei der Landesregierung konnte man uns keine Titel nennen.

Trotz dieser eindeutigen Sachlage will die Landesregierung das Großprojekt A39 unbedingt

durchsetzen. Minister Lies behauptet konsequent weiter, dass es wirtschaftliche Vorteile gäbe, ohne

irgendeine ernsthafte Begründung dafür anführen zu können. Er fordert sogar, dass sich doch mal

Autobahnbefürworter in der Öffentlichkeit melden sollen.

Nun verkündete Herr Minister Lies am 05.05. Bürgerbeteiligung. Jeder kann sich per Internet eine

Meinung über eine Kriterienliste bilden, nach der die Landesregierung Prioritäten für zu bauende

Bundesfernstraßen festlegt. Dass die A39 besonders wichtig sei als netzrelevantes Vorhaben, wird

betont. Dann kann man seine Meinung über die von der Regierung getroffene Priorisierung der Straßen

mitteilen. Diese Meinung könnte irgendwie in den politischen Entscheidungsprozess einfließen.

Genaueres darüber zu erfahren ist nicht möglich, überprüfen kann man gar nichts.

Dieses Ablenkungsmanöver von dem, was eigentlich nach dem politischen Programm

der Koalition getan werden müsste, ist grotesk. Man könnte von Bürgerbetrug durch

Scheinbeteiligung sprechen.

Quelle: Pressemitteilung der BUND-Kreisgruppe Gifhorn, Eva Gresky, Stellvertretende Vorsitzende

Näheres unter: https://web.archive.org/web/20171023065524/http://www.mobil-statt-verplant.de