Umweltverband LBU unterstützt Gemeinde Jembke bei Ablehnung der A39

  … und will Autobahn-Bremsklötze im neuen Koalitionsvertrag aktiv nutzen

Der
Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) unterstützt die
Positionierung der Gemeinde Jembke (Kreis Gifhorn) gegen die geplante Autobahn A
39 – damit werde die Zahl der a-39-ablehnenden Kommunen entlang der Trasse noch
größer. Die Gemeinde Jembke ziehe mit dem Beschluss ihres Bauausschusses
offenbar auch die Konsequenzen aus einem früheren gutachterlichen Positions- und
Strategiepapier der Samtgemeinde, welches den Gemeinden im Süden der Trasse u.a.
erhebliche Nachteile hinsichtlich der Lebensqualität und ihrer weiteren
Entwicklung prognostiziert hatte. 
 

Der LBU regt eine noch engere
Zusammenarbeit aller Gemeinden an, die sich bisher und zukünftig gegen die A 39
positionierten. Die Stadt Bad Bevensen etwa habe sich an der Gründung einer
Interessengemeinschaft ihrer Bürger beteiligt, die sich hinsichtlich ihrer
Einwendungen und hinsichtlich der befürchteten Schäden für den Kurort an eine
von der Stadt beauftragte Rechtsanwältin wenden könnten.    

Der LBU begrüßt zudem die kritische
Diskussion über die Ergebnisse des rotgrünen Koalitionsvertrages hinsichtlich
der geplanten Autobahnen A 20 und A 39 und über die Frage, ob durch eine noch
konsequentere Verhandlungstaktik der Grünen mehr möglich gewesen wäre. In jedem
Fall gelte es nun, so Eckehard Niemann als Sprecher der LBU-Regionalgruppe, die
im Koalitionsvertrag enthaltenen Bremsklötze aktiv zu nutzen – auch gegenüber
dem designierten Landes-Verkehrsminister und Autobahn-Befürworter Olaf Lies
(SPD). Es sei gut, dass sich in der SPD nun auch die A-39- und A-20-Gegner
verstärkt zu Wort meldeten. 

Die Chancen der Nichtfinanzierung
und Verhinderung neuer niedersächsischer Autobahnen sind laut LBU durch die
Nachmeldung paralleler Bundesstraßen, die Überprüfung der realen
Nutzen-Kostenverhältnisse von A 20 und A 39 sowie die Entschleunigung der
Planung jedenfalls nicht schlechter sondern besser geworden.  „Die Gegner dieser unrentablen und
schädlichen Nonsensautobahnen waren schon vorher optimistisch und sind es jetzt
noch mehr – wegen der fehlenden Finanzmittel, wegen ihrer guten Klage-Argumente
und wegen ihrer starken Verankerung in der Bevölkerung!“

Quelle: Pressmitteilung Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. 
Regionalgruppe Ostheide – Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel