Konferenzen zur Vorbereitung des neuen Bundesverkehrswegeplans – fehlende Einbeziehung von Bürgern, Gremien und Umweltverbänden
Hallo, liebe VertreterInnen von Bürgern, Bürgerinitiativen, Naturschutz-/Umweltverbänden,
in
Vorbereitung des neuen Bundesverkehrswegeplans bzw. der Entscheidung,
welche niedersächsischen Verkehrsprojekte aus den Bereichen
Straße/Schiene/Wasser beim Bund wie anzumelden wären, finden im Oktober
die Regionalkonferenzen zum Bereich „Straßen“ in Niedersachsen statt, zu
denen u.a. die Umweltverbände offenbar nicht eingeladen wurden.
Für
den Bereich Straße erfolgt die Koordination und die Bestimmung der
Eingeladenen durch das nds. Landwirtschaftsministerium (zuständig für
Raumordnung), zuständig ist dort das Referat Landes- und
Regionalentwicklung (Referatsleiter Dr. Friedhelm Budde)
Recht
unkonkret sind bisher die Auskünfte über eine mögliche spätere
Einbindung der Umweltverbände durch das nds. Wirtschaftsministerium
(zuständig für Fernstraßenbau). Zuständig ist dort das Referat 41
(Referatsleiter Hans Peter Wagner).
Formell
eingeladen sind bisher offenbar lediglich die Vertreter von Kommunen,
Landkreisen sowie der Kammern. Wie mir aber Herr Löb
(Landwirtschaftsministerium) telefonisch verbindlich zusagte, können
Vertreter der Umweltverbände gern zu diesen Konferenzen kommen. Es gehe
um eine Moderation des Ministeriums auf ganz vorläufiger Stufe (nicht um
Trassenverläufe oder Betroffenheiten von Naturschutzgebieten). Bei
dieser „Vorkonsultation“ sollen „die Regionen“ befragt werden, was sie
von den alten Projekten im bisherigen Bundesverkehrswegeplan „über Bord
werfen“ wollen bzw. was ihnen wichtig ist.
Natürlich wird hier
schon versucht werden, Pflöcke einzuschlagen. Deshalb sollten alle
Umweltverbände (Vertreter von Landesverbänden bzw. Kreisverbänden) diese
Termine für das Sammeln von Informationen und für Wortmeldungen nutzen.
Vielleicht können die Vertreter der Bürgerinitiativen dort auch als
Vertreter der Umweltverbände dabei sein.
Offensichtlich haben
die formell eingeladenen Institutionen die Bürger bisher nicht
informiert und einbezogen, vielleicht nicht einmal die Abgeordneten der
Kreistage und der Gemeinderäte. Hier sollten wir uns ganz rasch
erkundigen, inwieweit wer einbezogen oder informiert wurde und ggf.
warum nicht. Es wäre schön, wenn viele Kreistage, Gemeinderäte,
Fraktionen etc. dies jetzt noch einfordern würden bzw. dies rügen
würden. Ich halte Pressemitteilungen auf Landes- und Kreisebene zu
diesem Vorgang und zu diesen Konferenzen für sehr sinnvoll und nützlich –
vorher und danach.
Als Daten der Regionalkonferenzen wurden mir von der Regierungsvertretung Lüneburg genannt:
Hannover: 8.10.2012
Oldenburg: 9.10.2012
Lüneburg: 10.10.2012
Braunschweig: 11.10.2012
Hinsichtlich der Orte müssen noch Informationen eingeholt werden.
Beste Grüße
Eckehard Niemann
Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz – LBU
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