Keine Zeit für Sprüche, Herr Weil?

LBU-Kritik an Weils „hohlen A-39-Bau-Ankündigungen“
Trotz seines Wahlkampfmottos „Keine Zeit für Sprüche“ wird Stephan Weil zum unseriösen „Sprücheklopfer“

Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen mahnt SPD-Landtags-Kandidat Stephan Weil (SPD), sein Wahlkampf-Motto „Keine Zeit für Sprüche“ auch in Sachen A 39 ernst zu nehmen. Laut LBU-Vertreter Eckehard Niemann werde Weil zu einem unseriösen „Sprücheklopfer“, wenn er im Wahlkampf behaupte, die A 39 würde noch in seiner Amtszeit „richtig gebaut“ werden – also „in den nächsten Jahren“ (Interview LZ Lüneburg 5.9.22).

Der LBU erinnert Weil in diesem Zusammenhang an frühere Fehl-Prognosen: So habe Weil bereits im Jahre 2016 bei einem parlamentarischen Abend der Industrie- und Handelskammern angekündigt, die ersten Planfeststellungsbeschlüsse wolle er schon im Jahre 2017 erreichen, den „ersten Spatenstich“ längst 2017 oder 2018 setzen. Aus alledem sei bekanntlich nichts geworden. Der LBU verwies Weil auf Verfahrensfehler, stark gestiegene Baukosten und dadurch verursachte miese Nutzen-Kosten-Verhältnisse sowie an bisherige und wohl auch zukünftig erfolgreiche Klagen von Bürgerinitiativen, Gemeinden und Umweltverbänden.

Weil wisse doch auch, dass seine SPD auf Bundesebene im Ampel-Koalitionsvertrag eine klimapolitische Überprüfung der Projekte im Bundesverkehrswegeplan vereinbart habe. Niemann: „Als Ministerpräsident sollte man ernst nehmen, dass das neue Klimaschutzgesetz und das ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu zwinge, die Klimakosten bei der Prüfung von Neubauprojekten zusätzlich einzubeziehen.“

Vermutlich werde Weil das Ende der unsinnigen und zerstörerischen A- 39-Pläne ja noch während seiner Amtszeit erleben. Die Grünen seien bei einer neuen Regierungsbeteiligung aufgerufen, anders als in der früheren rot-grünen Landesregierung, nunmehr einen Planungs- und Baustopp für klimaschädliche und unrentable Großprojekte durchzusetzen. Die dadurch eingesparten Milliarden würden für die Verkehrswende und den bedarfs- und regionalgerechten Ausbau bestehender Verkehrswege wie der B 4 dringend gebraucht.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide – Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel