LBU: Vorentscheidung über A 39 und B-4-Ausbau schon im Dezember
Eine Vorentscheidung
über die Aufnahme von
Verkehrsprojekten in den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP)
wird nach
Informationen des niedersächsischen Landesverbands
Bürgerinitiativen
Umweltschutz (LBU) schon Anfang Dezember erfolgen. Dann werde
man auf der
Internetseite des Bundesverkehrsministeriums sehen können, wie
hoch z.B. das
errechnete Nutzen-Kosten-Verhältnis des B-4-Ausbaus oder der A 39 ausfalle.
Nach diesen Werten
werde sich dann auch maßgeblich die Entscheidung ausrichten,
welche
Verkehrsprojekte in die neue Kategorie „Vordringlicher Bedarf
plus“ aufgenommen
würden, welche allein die Chance
auf einer Finanzierung eröffne.
LBU-Vertreter Eckehard Niemann verwies in diesem Zusammenhang
auf das schlechte
und zwischenzeitlich vermutlich noch weiter gesunkene
Nutzen-Kosten-Verhältnis
der A 39 von nur 1,8. Dies liege weit unter dem Wert für den
Ausbau der
Bundesstraße 4 und auch sehr deutlich unter den Werten
konkurrierender
Projekte. „Eine wirklich faire und objektive Bewertung der
A-39-Pläne wird
zeigen, dass der volkswirtschaftlich-
39 im Hinblick
auf den regionalen Nutzen und auch auf die Hinterland-Anbindung
der Häfen
marginal ist“ – so Niemann. Bezeichnenderweise liste die Stadt
Hamburg bei den
für sie wichtigen Verkehrsprojekten die A 39 gar nicht auf. Auch
die offizielle
Verkehrsuntersuchung Nordost (VUNO) habe seinerzeit den
geplanten
Parallel-Verbund von A 39 und A 14 als offensichtlich unsinnig
bewertet.
Der LBU weist darauf
hin, dass alle Bürger,
Organisationen und Institutionen nach der Veröffentlichung im
Dezember binnen 6
Wochen ihre Argumente zu dieser Bewertung des
Verkehrsministeriums einreichen
könnten. Diese würden dann geprüft, bevor dann die
abschließenden Bewertungen
abermals veröffentlicht würden. Das Gesamtergebnis werde danach
den
Bundestagsabgeordneten präsentiert, die dann im Jahr 2016 über
den neuen
Bundesverkehrswegeplan abstimmen würden.
Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V.
Regionalgruppe Ostheide – Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel