Beton-Populismus im Endstadium
Wie Olaf Lies die A39-Debatte einfach für beendet erklärt
„Ewige Debatten um A39-Ausbau ab Wolfsburg sind vorbei“, tönt es beim „Abend der Region“ des Regionalverbands Großraum Braunschweig. Ministerpräsident Olaf Lies möchte am liebsten gleich selbst den Schaufelbagger anwerfen und Sand vorbeibringen. Dumm nur: Wissenschaftliche Fakten, marode Brücken und die Realität der Klimakatastrophe lassen sich nicht einfach unter zwei Milliarden Euro teurem Asphalt vergraben. Ein Kommentar über Wahlkampf-Lyrik, Betonköpfe und die Kunst der Faktenresistenz.
„Wir bringen Sand mit!“ – Das Märchen vom alternativlosen Asphalt
Man muss die rhetorische Eleganz unseres Landesfürsten fast bewundern: Da stellt sich Ministerpräsident Olaf Lies hin und verkündet sinngemäß, die ewigen Diskussionen um den Weiterbau der A39 ab Wolfsburg seien nun offiziell beendet. Frei nach dem Motto: Wenn die Wissenschaft, Umweltverbände und der gesunde Menschenverstand weiter dagegen argumentieren, halten wir uns einfach die Ohren zu und rufen ganz laut „Freie Fahrt für freie Bürger!“.
Wer benötigt schon eine wissenschaftlich fundierte Verkehrswende, wenn man stattdessen symbolische Sandburgen im autobahnfreien Raum bauen kann?
Dass der Artikel der Wolfsburger Nachrichten (1) diesem politischen Wunschdenken unkritisch eine Bühne bietet, setzt dem Ganzen die Krone auf. Substanz? Fehlanzeige. Fakten? Völlig überschätzt. Statt einer ehrlichen Gegenüberstellung von Kosten, Nutzen und Umweltschäden bekommen Leserinnen und Leser eine Wohlfühl-Symphonie aus der PR-Abteilung der Straßenbau-Lobby präsentiert.
Wissenschaft vs. Wunschdenken: Die unbequemen Wahrheiten
Aus der Sicht des Natur- und Klimaschutzes grenzt Lies’ Aussage an blanken Hohn. Denn „vorbei“ ist hier gar nichts. Was Herr Lies als Meilenstein feiert, ist in Wahrheit ein Paradebeispiel für verfehlte Politik aus den 1990er-Jahren:
- Prioritäten-Anarchie: Während in Niedersachsen viele Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen vor sich hin bröckeln und der Sanierungsstau Milliarden verschlingt, sollen zwischen 1,5 und 2 Milliarden Euro Steuergeld im Heideboden versenkt werden. Sanierung vor Neubau? Nicht bei Olaf Lies.
- Klimaschutz auf dem Altar der Autolobby: Einen neuen Autobahnabschnitt durch ökologisch wertvolle Naturräume zu pflügen, widerspricht schlichtweg jedem nationalen und internationalen Klimaziel. Wissenschaftliche Studien zur induzierten Verkehrsmenge (sprich: Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten) werden gekonnt ignoriert.
- Minderwertiger Nutzen, maximale Kosten: Schon in Gutachten der Vergangenheit schnitt das Nutzen-Kosten-Verhältnis der A39-Gesamtstrecke desaströs ab, sobald man realistisch nachrechnete. Aber warum auf Ökonomen oder Umweltgutachter hören, wenn man „Fakten schaffen“ kann?
Der Blick auf den Kalender: Profilierung für 2026 und 2027
Warum also dieser unerschütterliche Drang nach neuem Beton, ausgerechnet jetzt? Ein Blick auf den politischen Terminkalender hilft ungemein bei der Spurensuche:
- 2026: Kommunalwahlen in Niedersachsen.
- 2027: Landtagswahl.
Der Schaufel-Auftritt des Ministerpräsidenten entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als reiner Wahlkampf-Klamauk. In den Rathäusern und Landratsämtern rund um Wolfsburg und Lüneburg möchte man der konservativen und wirtschaftsnahen Wählerschaft beweisen, wie „tatkräftig“ man ist. Autobahnen symbolisieren in diesem veralteten Denkmuster immer noch „Fortschritt“ – selbst wenn dieser Fortschritt ungebremst gegen die Wand der Klimarealität steuert.
Fazit: Die Debatte fängt gerade erst an
Olaf Lies kann sich den Sand zum Bauen gerne schon einmal in die Taschen füllen – die A39-Debatte wird er damit nicht begraben. Umweltschützer, Bürgerinitiativen und Wissenschaftler werden sich auch weiterhin nicht von markigen Sprüchen und substanzlosen Zeitungsartikeln mundtot machen lassen.
Lieber Herr Ministerpräsident: Bringen Sie bitte keinen Sand mit, sondern endlich Verstand in die niedersächsische Verkehrspolitik. Sanieren Sie die maroden Brücken, investieren Sie in die Schiene und hören Sie auf, Milliardengräber für den Wahlkampf auszuheben.
Das Verkehrswende-Bündnis Lüneburg hat eine Petition gegen den Neubau der A39 gestartet, die online unterschrieben werden kann:
https://www.openpetition.de/a39-stoppen
Der Artikel nennt Kosten von 1,5 – 2 Mrd. €. Bei der Nachbewertung für die Bedarfsplanüberprüfung 2025 war vom Bundesverkehrsministerium ein Preisstand für die Gesamtprojektkosten von Dezember 2023 genannt worden, das waren 2,135 Mrd. € (Bruttokosten ohne Planungskosten).