A39-Neubau: Keine finanziellen Mittel verfügbar
Gerichtsurteil zur A39: Rückschlag in Leipzig – doch die Finanznot bremst die Bagger aus
Hallo zusammen,
die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ist für uns alle eine herbe Enttäuschung. Die Klage des BUND gegen den Weiterbau der A39 im ersten Abschnitt zwischen Wolfsburg und Ehra wurde abgewiesen. Damit besteht für diese rund 14 Kilometer lange Strecke nun offiziell Baurecht. Doch auch wenn die juristische Hürde genommen ist, zeigt die Realität: Ein schneller Baubeginn ist trotz des grünen Lichts aus Leipzig reine Illusion.
Die nackten Zahlen und das Urteil
Das Gericht hat grünes Licht für das erste Teilstück gegeben, das mit geschätzten 331 Millionen Euro den Bundeshaushalt belasten würde. Für das Bundesverkehrsministerium ist diese Entscheidung zwar ein willkommener Erfolg, von dem man sich in Berlin auch eine Signalwirkung für die übrigen sechs Planungsabschnitte bis nach Lüneburg erhofft. Doch während die Behörden den rechtlichen Durchbruch feiern, holt die wirtschaftliche Realität die Planer sofort wieder ein.
Kein Geld für neuen Asphalt
Kurz nach der Urteilsverkündung musste das Ministerium einräumen, was wir schon lange vermutet haben: Es fehlt schlichtweg das Geld. Für den über 14 Kilometer langen Abschnitt ab Wolfsburg sind aktuell keine finanziellen Mittel verfügbar. Mehr noch: Der Bund hat derzeit einen generellen Stopp für die Freigabe neuer Straßenbauprojekte verhängt, da selbst bereits laufende Autobahn- und Bundesstraßenprojekte finanziell nicht vollständig abgesichert sind. Das bedeutet, dass trotz des Gerichtsurteils vorerst kein einziger Bagger anrollen wird.
Ungewisse Zukunft auch nach 2027
Wie soll es nun weitergehen? Das Verkehrsministerium verweist auf einen neuen Gesetzentwurf, der der Autobahn GmbH ab dem Jahr 2027 eine eigene Kreditaufnahme und neue Einnahmen ermöglichen soll. Damit hofft man, künftige Investitionen abzusichern. Ob dieses Gesetz jedoch wie geplant verabschiedet wird und ob damit tatsächlich jemals Geld für die A39 bereitsteht, ist völlig unklar. Auch für die Zeit nach 2027 ist ein Baustart absolut unsicher – daran ändern auch spezielle Infrastrukturfonds nichts.
Unser Fazit
Für uns als Bürgerinitiativen bedeutet dieses Ergebnis zwar einen schmerzhaften Dämpfer auf juristischer Ebene, aber eben auch eine Atempause im praktischen Naturschutz. Der immense finanzielle und ökologische Aufwand dieses Autobahnprojekts scheitert jetzt an den realen Grenzen des Staatshaushalts. Wir werden das Geschehen weiterhin sehr aufmerksam und kritisch begleiten. Unser Engagement für den Erhalt unserer Umwelt und gegen diesen unnötigen Asphaltbau geht unvermindert weiter!
