LBU: Maut-Verwendung für Bundes-, Länder und Gemeindestraßen!
Ungeachtet
der
offenen Frage nach der Sinnhaftigkeit der von
Bundesverkehrsminister
Dobrindt (CSU) geplanten Maut, zeigt der Landesverband
Bürgerinitiativen
Umweltschutz Niedersachsen (LBU) durchaus Verständnis für die
Forderung von
Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer, dass
mögliche Einnahmen
aus der geplanten PKW-Maut nicht nur in den Bundeshaushalt
fließen sollten,
sondern auch in die Länder- und Kommunal-Kassen. Meyer, der
zugleich
Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern
ist, habe mit
seinem Hinweis auf die geplante Erhebung der Maut auch auf
Landes- und
Kommunalstraßen natürlich absolut Recht, so LBU-Vertreter
Eckehard Niemann.
Da
die
Mauterhebung zudem auch für Bundesstraßen vorgesehen sei, halte
der LBU es
für sachgerecht, wenn ein angemessener Teil der Mauteinnahmen
auch gezielt für
den Ausbau von Bundesstraßen genutzt würde – da biete sich z.B.
der von der
niedersächsischen Landesregierung als A-39-Alternative
angemeldete und geplante
B-4-Ausbau fast zwingend an. Der LBU wies alle Kommunal- und
Landespolitiker
darauf hin, dass die zusätzlichen Mauteinnahmen von deutlich
weniger als 600
Millionen ohnehin nicht für den Neubau von sowieso
unfinanzierbaren
Bundesautobahn-
dringlicher sei jetzt
eine Konzentration auf wirklich sinnvolle, regionaldienliche
Projekte, die kein
so „grottenschlechtes volkswirtschaftliches
Nutzen-Kosten-Verhältnis“ hätten
wie z.B. die „Wahlkampf-Autobahn A 39“.
Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz
Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V.
Regionalgruppe Ostheide – Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel
Weitere Presse-Infos:
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