Straßenherabstufungen durch A 39 bedrohen Landkreis-Leistungen für Bildung, Soziales oder Vereine

Vor
massiven Folgekosten der geplanten A 39 für das Land Niedersachsen und der
Landkreise Uelzen und Gifhorn und damit für alle Bürgerinnen und Bürger
warnt der Landesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU). Durch die Planfeststellung bzw. den – wenn
auch recht unwahrscheinlichen – Bau der A 39 würden bisherige Bundesstraßen (B 4
oder B 244) zu Landesstraßen herabgestuft und bisherige Landesstraßen wiederum
zu Kreisstraßen (je Kreis etwa 35 km). Dadurch würden die ohnehin leeren Kassen
der Landkreise durch die Kosten dieser zusätzlichen Strecken zusätzlich
erheblich belastet – wovon dann alle Einwohner durch weitere Streichungen von
bisherigen Landkreis-Leistungen im Bereich Soziales, Bildung, Kultur,
Wirtschaftsförderung oder Vereinsförderung betroffen würden.   

LBU-Ostheide-Vertreter Eckehard
Niemann verwies dringlich darauf, dass der Verkehr auf den herabgestuften
Strecken durch die A 39 nicht etwa weniger würde. Im Gegenteil würde der
LKW-Verkehr sogar zunehmen, weil Landesstraßen nicht bemautet werden könnten.
Diese Verkehrsbelastungen würden die vielen Millionen an zusätzlichen Reparatur-
und Instandhaltungs-Kosten für Land und Landkreise noch erhöhen. Zudem würden
die Radwege-Planungen an den Bundesstraßen massiv behindert.   

Als „leichtfertig und wohl eher
autobahn-ideologisch motiviert“ wertete der Umweltverband deshalb die Äußerung
der Gifhorner Landrätin Marion Lau (CDU), der Landkreis werde sich wegen der
bisherigen Befürwortung der A 39 nicht gegen die zusätzliche Straßenträgerschaft
sträuben. Der LBU forderte stattdessen eine rasche Veröffentlichung der
Zusatzkosten, die den Landkreisen durch die Herabstufungen entstünden. 

Der LBU forderte die
Entscheidungs-Gremien der Landkreise Gifhorn und Uelzen auf, auch im Interesse
der bedrohten Leistungen für seine Bürger diesen Herabstufungsplänen nicht
zuzustimmen: „Für eine Autobahn, die volkswirtschaftlich unrentabel und für
Regionen, Landwirtschaft, Mittelstand und Umwelt sogar schädlich wäre, dürfen
Land und Landkreise nicht viele Millionen Euro opfern, die für andere Aufgaben
dringendst gebraucht werden!“ 

Quelle: Pressmitteilung Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V.
Regionalgruppe Ostheide – Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel