Will Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies gegen den Koalitionsvertrag verstoßen?

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LBU: Lies-Pläne für mehr Autobahnplaner wären Koalitionsbruch  Vor dem Hintergrund des geplanten Übergangs der Autobahnplanungen von den Bundesländern an den Bund hat der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) die rotgrüne Regierungskoalition aufgefordert, sich an die Vorgaben ihres eigenen Koalitionsvertrages zu den Planungen von  A 39 und A 20 zu halten. Darin sei eindeutig festgehalten, dass diese Projekte erst dann „kostenintensiv

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Erneute Fehler und Verzögerungen in einem A-39-Planfestellungsverfahren

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Erörterungstermin im südlichen A-39-Planabschnitt muss wiederholt werden Die seit Jahren immer wieder fehlerhaften und verzögerten Planungsarbeiten für eine eventuelle A 39 verzögern sich erneut um etwa ein Jahr, weil auch beim Planfeststellungsverfahren des südlichsten Plan-Abschnitts (Wolfsburg-Ehra) Gutachten  falsch waren – deshalb müssen Unterlagen neu ausgelegt und bei einem Erörterungstermin die erneuten Einwendungen der Bürger öffentlich diskutiert werden. Der niedersächsische Landesverband

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Faktencheck zum Kabinettsbeschluss des Bundesverkehrswegplanes

Anlässlich der aktuellen Berichterstattung zum Kabinettsbeschluss auf Bundesebene zum Bundesverkehrswegplan hier ein Faktencheck vom BA Tappenbeck. Von den 39.000 Einwänden im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung für die Planung von rund 1.000 Projekten (Bundesfernstraßen, -schienenwege und -wasserstraßen) in ganz Deutschland, entfielen allein auf die A39 2.000 Einwände Alle Vorschläge und jegliche Kritik von Bürgern an den Planungen fanden keinerlei Berücksichtigung durch das

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Muss Wirtschaftsminister Olaf Lies lesen, rechnen oder gar denken können?

Laut Wikipedia hat unser niedersächsischer Wirtschaftsmister Olaf Lies gar ein Diplom in Elektrotechnik. Demnach sollte er sehr wohl gute mathematische Kenntnisse besitzen oder mal besessen haben. Auch lesen ist für einen ehemaligen Funkelektroniker der Marine durchaus mal notwendig gewesen. Heute hat er sicher seine Leute, welche ihm mal eben so ein neues gemeines Gutachten zur A39 nett aufbereiten, damit er

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Umweltverband LBU: Erörterung macht A-39-Unsinnigkeit abermals deutlich

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Der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) erwartet von den ab Montag anstehenden Erörterungsterminen für den südlichen Abschnitt 7 der geplanten A 39 (Ehra-Wolfsburg) die Untermauerung der Argumente der A-39-Gegner zur Unsinnigkeit und Schädlichkeit dieses Projekts. Die Vielzahl dieser harten Argumente gegen die A 39 werde auch bei der Erörterung noch einmal deutlich werden: Das viel niedrigere Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39

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Online-Generator hilft bei Stellungnahmen zum Bundesverkehrswegeplan 2030 und Erörterungstermin im Mai

Hallo zusammen, in meinem Osterartikel bin ich bereits auf einige grobe Fehler im Entwurf zum neuen Bundesverkehrswegeplan eingegangen. Dort hatte ich noch auf die Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung hingewiesen. Allerdings ist die Erstellung der eigenen Steuererklärung einfacher als diese gut gemeinte Online-Variante vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die A39 gehört zu den ganz wenigen Projekten, bei denen im Falle

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LBU unterstützt Forderung nach neuem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans

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„Mit dem stümperhaften und autobahn-lobbyistischen Dobrindt-Entwurf eines Bundesverkehrswegeplans muss auch die A 39 kippen“ Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) unterstützt die breite und massive gesellschaftliche Kritik am Entwurf von Bundesverkehrsminister Dobrindt für einen neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 – 2030. Das jetzt vom Bundesverkehrsminister veröffentlichte Entwurfs-Papier, das weder mit dem Umwelt- oder anderen Regierungsressorts abgestimmt sei und auch mit EU-Vorgaben

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LBU fordert regionaldienliche B 4 anstelle unfinanzierbarer A 39

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B-4-Ausbau – doppelt so nützlich und nur ein Viertel so teuer wie eine A 39 Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) fordert für den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) die Einstellung des B-4-Ausbaus anstelle der A 39. LBU-Vertreter Eckehard Niemann kritisierte, dass Minister Dobrindt und das Bundesverkehrsministerium – voreilig und ohne eine regierungsinterne Abstimmung der Umweltwirkungen – zunächst einmal die A 39 in

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LBU: Die A39 wird nicht gebaut!

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A39-Gegner brandmarken Dobrindt-Tricksereien beim Bundesverkehrswegeplan Entgegen den Hoffnungen der A-39-Lobby geht der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) auch nach Vorlage des Vorentwurfs des Bundesverkehrswegeplans fest davon aus, dass die A 39 nicht finanziert oder gebaut wird. Der LBU unterstützt die Bewertung von Bundesumweltministerin Hendricks dieses von Bundesverkehrsminister Dobrindt veröffentlichten Entwurfs als Ausdruck von „Trickserei“ und „Klüngelwirtschaft“. Der bisher innerhalb der Regierung

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NABU-Klage gegen Straßenbauprojekt an A39 – VW-Zufahrt Wolfsburg

 – Spendenaufruf – Liebe Natur- und Heimatfreunde / innen, der NABU Landesverband Niedersachsen hat am 19.02.2015 mit Unterstützung des BUND Landesverband Niedersachsen eine Klage gegen den von VW beabsichtigten Straßenausbau entlang zweier Wildtierbrücken an der Autobahn A 39 (vgl. Anlage: Karte 1) eingereicht. So hatte der Landkreis Gifhorn als Genehmigungsbehörde dem Vorhaben ohne ein erforderliches, umfassenderes Planfeststellungsverfahren, ohne gesetzlich vorgeschriebene

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