Autobahn-Flurbereinigung und Landwirtschaft

LBU-Aufruf an Landwirte, die von zwangsweisen Autobahn-Flurbereinigungen betroffen sind:
Flurbereinigungsverfahren durch rasche Autobahnbau-Verhinderung stoppen!

Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen weist angesichts der klima-, verkehrs- und finanzpolitischen Probleme beim Bau neuer Autobahnen darauf hin, dass die parallel zu den Planfeststellungsverfahren laufenden bzw. begonnenen Unternehmens-Flurbereinigungen hohe Risiken für die betroffenen Grundeigentümer, Landwirte und Pächter mit sich bringen:

Die nicht unwahrscheinliche Beendigung der Autobahn-Neubau-Pläne z. B. von A 39 oder A 20 würde die bis dahin geschaffenen Teile der Flurbereinigungen nutzlos und unsinnig machen. Zudem sei zu erwarten, dass die von der Ampel-Koalition beschlossene Verpflichtung zum Bau von Photovoltaik-Anlagen neben allen Autobahn-Neubaustrecken die bisherigen Flurbereinigungsergebnisse ohnehin über den Haufen werfen werde. Gleichzeitig gebe es schon jetzt massive Probleme für Landwirte, denen Angebote von Investoren zum Bau von Solaranlagen auf einem Teil ihrer Flächen vorlägen und die nun möglicherweise durch die Flurbereinigung an der Annahme dieser lukrativen Möglichkeiten gehindert würden.

Dies alles, so LBU-Vertreter Eckehard Niemann, verschärfe den ohnehin mit den ca. 10 Jahre dauernden Flurbereinigungen verbundenen Unsicherheits-Nervenkrieg und Zeitaufwand. Denn die betroffenen Landwirte gingen wohl zu Recht davon aus, dass nur eine kontinuierliche und aktive Befassung mit dem Flurbereinigungs-Ablauf dafür sorgen könne, dass man bei der Neuzuteilung von Flächen nicht benachteiligt werde. Das binde viel Zeit und Kraft und sei zudem oft mit Ausgaben für eigene Gutachter und Anwälte verbunden.

Bei der Gründung des Schutz- und Klagefonds gegen die A 39 vor fast 20 Jahren in Uelzen habe ein von Planung und Bau der A 20 und den damit verbundenen Flurbereinigungen betroffenes Landwirts-Ehepaar allen betroffenen Berufskolleg*innen eindrücklich geraten: „Behaltet die Nerven und wehrt Euch täglich!“

Auch in einem Artikel in der Fachzeitschrift top agrar (6/2002) mit dem Titel „10 Jahre Nervenkrieg um die Zukunft des Hofes“ gab das Ehepaar Iken folgende Ratschläge:
– Schließen Sie sich mit anderen Betroffenen zusammen. Gemeinsame Veranstaltungen mit Rechtsexperten helfen Kosten sparen und geben Einwänden politisches Gewicht!
– Bestehen Sie auf einen qualifizierten Gutachter Ihres Vertrauens. Sachverständige aus anderen Bundesländern sind nicht von dem Bauprojekt betroffen und hoffen demnach nicht auf Folgeaufträge (der Autobahnplaner).
– Mit der sogenannten „vorzeitigen Besitzeinweisung“ kann die Straßenbaubehörde kurzfristig Flächen enteignen, damit der Straßenbau nicht verzögert wird. Diese Enteignung kann sich schwerwiegend auf den Betrieb auswirken, z.B. wenn es sich um Weide- oder Güllenachweisflächen handelt.

LBU-Vertreter Niemann rief alle Teilnehmer von Flurbereinigungs-Verfahren auf, Politik, Behörden und Autobahn GmbH gemeinsam auf diese mit Autobahn-Neubauten verbundenen Probleme hinzuweisen und zusammen mit anderen Aktiven diese klima-, landschafts-, landwirtschafts- und regionsschädlichen Planungen zu stoppen.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide – Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel