Kriminalisierte Klimaproteste

Staatliches Engagement gegen Klimaproteste!

Heute gab es eine Bundesweite Razzia gegen Klimaaktivisten. Die Diskussion bezüglich der Protestformen des Aktionsbündnisses Letzte Generation haben in den letzten Wochen viel Medienwirbel gemacht. Am Anfang hat es mich auch erschreckt und ich stand dem eher ablehnend gegenüber. Bis ich dann aber in der Presseschau vom Deutschlandfunk einen Kommentar hörte, der da zusammengefasst lautete: „Da nehmen junge Menschen unschuldige andere Menschen in Geiselhaft für ihre Weltanschauung.“ Das verärgerte mich sehr. Zum einen ist Klimaschutz keine Weltanschauung und andererseits sind es immer wieder die gleichen Methoden, wie hier Menschen auf andere Menschen losgelassen werden. Das kann man seit vielen Jahren bei Streiks im öffentlichen Dienst, der Bahn usw. beobachten.

Verdrängungsgesellschaft wird gestört

Ich habe mich daran erinnert, wie wir vor 10 Jahren mit unserem Protest gegen den geplanten Neubau der Bundesautobahn A39 und der dazugehörigen Mega-Tank- und Rastanlage angefangen haben. Mir war unwohl dabei. Sprüche wie: „Wir werden beschissen“, haben nicht überall Anklang gefunden. Nur darf ein Protest nicht kuschelweich gespült daher kommen, sonst wird er nicht wahrgenommen. Die Verdrängungsgesellschaft darf sich gestört fühlen. Wie unsere eigene Endlichkeit, verdrängen wir nämlich gerne die Folgen des Klimawandels. Man fährt an einem Autounfall vorbei und denkt sich, armes Schwein, zum Glück bin ich es nichts gewesen.

Wer ist hier kriminell?

Ohne richterlichen Beschluss werden in Bayern Menschen, die für Klimaschutz protestieren, für einen Monat eingesperrt. In Bayern nennt man das fast schon verharmlosend Vorbeugegewahrsam. Möglich macht das jenes bayrische Polizeiaufgabengesetz. Eigentlich für andere Zwecke erdacht, nun maßregelt Bayern damit unbequeme Menschen, die nur die Welt retten wollen. Wenn es später mal einen internationalen Gerichtshof für Klimaverbrecher gibt, dann bestimmt nicht in dem Freistaat.

Was ist zu tun?

Meiner Meinung nach sind wir in die Falle getappt. Anstatt uns gegenüber der „Letzten Generation“ solidarisch zu erklären, haben wir uns was völlig anderes einreden lassen. Wir sind wie bei dem schon erwähnten Unfall einfach weiter gefahren und haben es geschehen lassen. Es wird sich schon jemand darum kümmern. Und das, obwohl wir insgeheim ganz genau wissen, dass das nicht der Fall ist. Die Zivilgesellschaft muss endlich zusammen stehen und sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Die Wissenschaft gibt den Rahmen vor und dann fällt der Weltuntergang aus!

Besinnliche Feiertage,
Norbert Schulze

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Kurze Erläuterung zu dem Thema von Volker Quaschning

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