Ohne A39-Stopp bleibt die SPD unglaubwürdig

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LBU: Ohne A-39-Stopp bleiben Klimaschutz-Beteuerungen von Minister Lies und Ministerpräsident Weil unglaubwürdig Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) nimmt die Beteuerungen des „Nun-doch-weiter“-Umweltministers  Olaf Lies bei der heutigen Pressekonferenz zur Kenntnis, er bleibe im Amt, weil er unbedingt den absolut vorrangigen Klima- Umwelt- und Artenschutz weiter voranbringen wolle. Die Ernsthaftigkeit dieser Worte müsse sich daran beweisen, dass Lies nunmehr konsequenterweise die

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Kommentar zu den Abschiedsworten von Umweltminister Olaf Lies

LBU- Kommentar zu den Abschiedsworten von Umweltminister Olaf Lies vor seinem Wechsel zur Energie-Lobby: Der jetzige niedersächsische Umwelt- und vorherige Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) will offenbar als Cheflobbyist zur Energie-Lobby wechseln. Das hat mehr als ein „Geschmäckle“, das ist ein weiterer Baustein zur Politikverdrossenheit. Zumal man inhaltlich kaum einen Unterschied zwischen den Tätigkeiten von Herrn Lies im Verkehrs- oder im

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Erfolg der A-39-Gegner vorm Bundesverwaltungsgericht

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A-39-Gegner:  Erfolgreiche A-39-Verzögerung für Gesamt-A-39-Stopp nutzen! Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) fühlt sich im Widerstand gegen die geplante A 39 bestätigt, nachdem das  Bundesverwaltungsgerichts den Planfeststellungsbeschluss für den südlichsten Plan-Abschnitt einer A 39 wegen Planungsfehlern jetzt erneut für fehlerhaft erklärt hat. Alle vorherigen Bau-Ankündigungen der A-39-Lobbyisten hätten sich – wie schon zuvor im nördlichsten A-39-Abschnitt – als inhaltsleere Stimmungsmache erwiesen. 

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A-39-Verhandlung in Leipzig offenbart zentrale Planungsfehler

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LBU sieht A-39-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hoffnungsvoll entgegen Nach der zweitägigen Verhandlung von fünf Klagen gegen die geplante A 39 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sieht der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) weiterhin hoffnungsvoll der Urteilsverkündung am 11. Juli entgegen. Die kritische Befragung der Straßenbaubehörden-Vertreter habe deutliche Verfahrensfehler schon bei der Planung des südlichsten Planfeststellungs-Abschnitts offengelegt. Geklagt hatten der BUND (mit Unterstützung

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LBU: Mautausfälle stellen Finanzierung von A 39 & Co. zusätzlich in Frage

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Der Stopp der geplanten PKW-Maut durch den Europäischen Gerichtshof stellt nach Einschätzung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) auch die Finanzierung von Autobahn-Neubauprojekten weiter in Frage. Der LBU verweist hierzu auf Äußerungen von Kanzlerin Merkel, wonach nun jährlich 350 bis 500 Millionen Euro bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur fehlen würden. Zudem, so der LBU, habe sich Verkehrsminister Scheuer trotz des noch

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LBU: Unsinnige A-39-Milliarden rasch umlenken in Klima- und Zukunfts-Projekte!

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Angesichts fehlender Haushaltsgelder für den Klimaschutz aber auch für Grundrente, soziale Gerechtigkeit, Energie- und Verkehrswende oder Bildungs- und Forschungsinitiativen fordert der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) die Bundesregierung auf, die Planungen von milliardenteuren, klimaschädlichen und regionsschädlichen Prestigeobjekten wie der geplanten A 39 sofort zu stoppen. Angesagt seien längst die Reduzierung der Verkehre und deren Verlagerung auf Schiene und Wasser, die örtliche

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Kosten der geplanten A 39 übersteigen deren Nutzen – Ende der Planungen angesagt

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Der LBU- Bürgerinitiativen-Verband fordert die Neuberechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses der A39 – noch vor der Verhandlung der Klagen gegen die A39 vor dem Bundesverwaltungsgericht am 25. Juni Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen hat die Verantwortlichen im Bundesverkehrsministerium (BMVI) aufgefordert, noch rechtzeitig vor der Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts am 25.6.2019 über Klagen gegen die geplante A 39 eine stimmige und aktuelle Berechnung

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Unseriöse A39-Baubeginn-Ankündigungen

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Der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) hat die jüngsten Ankündigungen von Landes-Verkehrsminister Althusmann eines A-39-Baubeginns noch im Jahre 2019 als „leere Zweckpropaganda“ kritisiert. Dies werde die Verhandlung der Klagen von A-39-Gegnern beim Bundesveraltungsgericht bereits im Juni zeigen, bei denen es um die Zerschneidung und Verlärmung der Region ebenso gehe wie um die fehlende volkswirtschaftliche Rentabilität des Milliarden-Projekts sowie um nicht

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Deutlich geringeres Haushaltsloch durch Verzicht auf Nonsens-Autobahn A39

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A39: Bürgerinitiativen bieten drei Milliarden Euro zum Stopfen der Bundeshaushalts-Lücke an Überfällige Neuberechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses würde Nicht-Rentabilität des Ex-Wahlkampf-Projekts beweisen Angesichts der im Bundeshaushalt bis 2023 fehlenden 25 Milliarden Euro (plus 20 Milliarden für weitere Bundesaufgaben wie Kohleausstieg oder Grundrente) fordert der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) die Bundesregierung und den Bundestag dazu auf, offensichtlich unsinnige Großprojekte wie die geplante A

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LBU erwartet das „Aus“ der A 39 schon im 1. Planabschnitt

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LBU: K.O-Kriterien in späteren Planabschnitten müssen schon jetzt in Klagen umgesetzt werden! Aufforderung zu Klagen auch an BUND und NABU Anlässlich der nunmehr erfolgten Planfeststellung des Südabschnitts 7 der geplanten A 39 ruft der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) dazu auf, bereits in diesem Planabschnitt die gesamte A 39 durch eine Klage zu Fall zu bringen.  Die Notwendigkeit und die

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