Stoppt Wissings Autobahnbau-Alleingänge

LBU fordert Ampelkoalition zu Stopp von Wissings Autobahnbau-Alleingängen auf

Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen fordert die Parteien der Ampelkoalition dringlich auf, Bundesverkehrsminister Wissing rasch zur Einhaltung des Koalitionsvertrags zu zwingen, damit dieser keine unsinnigen und schädlichen Autobahn-Projekte im Alleingang finanzieren könne. Nach dem Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts seien nun vielmehr alle Verkehrsprojekte des Bundesverkehrswegeplans unter Berücksichtigung der Klimakosten neu zu bewerten und gegebenenfalls zu verwerfen. Der Verkehrsminister habe den Auftrag, hierzu rasch einen „Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden zu starten“. Bis zu dieser Bedarfsplan-Überprüfung schreibe der Koalitionsvertrag eine „gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte“ vor – das schließe daher individuelle Bau- und Finanzierungspläne Wissings definitiv aus.

Der LBU unterstützt deshalb auch die Kritik und den Widerstand gegen den vom Bundesverkehrsministerium geplanten Bau der A 100 in Berlin. Offenbar wolle Minister Wissing erst „Ende 2023“ eine Neuberechnung der Nutzen-Kosten-Faktoren der derzeitigen Projekte im Bundesverkehrswegeplan vorlegen, den Dialogprozess und den „neuen Infrastrukturkonsens“ hinauszögern und in der Zwischenzeit durch die Finanzierung alter, umstrittener Autobahn-Projekte Fakten schaffen.

LBU-Vertreter Eckehard Niemann forderte SPD, FDP und Grüne auf, diese viele Milliarden teure, klima- und umwelt-schädliche Strategie Wissings konsequent zu unterbinden. Angesichts der Klima-Kosten, der massiv gestiegenen Baukosten und der durch Globalisierungs-Verwerfungen deutlich verringerten Nutzenfaktoren sei es mehr als offensichtlich, dass Projekte wie A 20 oder A 39 volkswirtschaftlich unrentabel und verkehrspolitisch unsinnig seien. Die dafür vorgesehenen Milliarden würden für sinnvolle Mobilitäts-Projekte wie den Ausbau der Bahn und alternativer Verkehrswege wirklich dringend gebraucht.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide – Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel