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Noch ist Zeit für Stellungnahmen der Kommunen zum Bundesverkehrswegeplan

10. November 2012 Norbert Schulze

Hallo zusammen, der Bundesverkehrswegeplan hält alle 10 bis 15 Jahre die Verkehrsprojekte der Bundesregierung fest. Derzeit ist der nächste in Arbeit und soll 2015 beschlossen werden. Die Kommunen haben wenig Einfluss auf die darin vorgesehenen Projekte und ihre Planung. Immerhin können sie noch bis Ende November ihre Wünsche und Bedenken zu Projekten, die sie direkt betreffen, zu Protokoll geben. Quelle:

Umweltverband gegen unseriöse Autobahnbau-Wahlkampfversprechen

5. November 2012 Eckehard Niemann

Trotz der von der CDU-CSU-FDP-Regierungskoalition auf Bundesebene beschlossenen Erhöhung der Mittel für Verkehrsprojekte um 750 Millionen Euro bleiben nach Einschätzung des niedersächsischen Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) die Autobahnbau-Ankündigungen für A 39 oder A 20 von CDU, FDP und SPD im niedersächsischen Landtagswahlkampf „nichts als leere Sprüche“. Bundesverkehrsminister Ramsauer habe bereits im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen betont, angesichts der „dramatischen Unterfinanzierung bei

Meinungsabfrage statt Bürgerbefragung

4. November 2012 Norbert Schulze

Hallo zusammen, bis zum kommenden Samstag den 10. November können die Jembker noch ihre „Stimmzettel“ im Gemeindebüro abgeben. In der vergangenen Woche wurde ein Anschreiben an die Haushalte verteilt. Uns liegen Berichte vor, dass nicht alle wahlberechtigten Bürger einen Vordruck zur Meinungsabfrage bekommen haben. Laut der letzten Gemeinderatssitzung und den Angaben des Jembker Bürgermeisters in der Aller Zeitung hieß es

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